Das Exequatur ausländischer Urteile in Marokko – Fernanerkennung und -vollstreckung mit Me A. Anouide

Das Exequaturverfahren gilt für eine breite Palette von Entscheidungen:

• Zivil- und Handelsurteile (Schuldenbeitreibung, vertragliche Streitigkeiten).
• Urteile in Personenstandsangelegenheiten (Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt).
• Die Schiedssprüche die im Ausland ergangen sind.
• Ausländische öffentliche Urkunden, wie bestimmte Eheverträge.

Das Verfahren wird hauptsächlich geregelt durch:

• Die marokkanische Zivilprozessordnung, insbesondere seine Artikel 430 bis 432, die die allgemeinen Regeln festlegen.
• Das Familiengesetzbuch (Moudawana), insbesondere Artikel 128 für Urteile über Scheidung und Auflösung der Ehe.
• Die bilateralen oder multilateralen internationalen Übereinkommen die vom Marokko unterzeichnet wurden (mit Frankreich, Spanien, Belgien usw.), die das Verfahren vereinfachen können.

Der marokkanische Richter überprüft mehrere Punkte, ohne den Sachverhalt erneut zu beurteilen. Die Hauptvoraussetzungen sind:

• Die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts das die Entscheidung erlassen hat.
• Die Wahrung der Verteidigungsrechte : die verurteilte Partei muss ordnungsgemäß geladen worden sein und die Möglichkeit gehabt haben, sich zu verteidigen.
• Die Endgültigkeit des Urteils : Es muss in seinem Ursprungsland vollstreckbar und nicht mehr anfechtbar sein.
• Die Konformität mit der marokkanischen öffentlichen Ordnung : die Entscheidung darf kein Grundprinzip des marokkanischen Rechts verletzen.

Das Verfahren gliedert sich in mehrere Schritte:

1. Die erforderlichen Unterlagen zusammenstellen (Originalurteil, Zustellungsnachweis, Bescheinigung der Rechtskraft).
2. Alle Dokumente übersetzen lassen ins Arabische durch einen in Marokko vereidigten Übersetzer.
3. Einen Antrag stellen durch einen Anwalt beim zuständigen Gericht erster Instanz in Marokko.
4. Das Gericht prüft die Übereinstimmung des ausländischen Urteils mit den gesetzlichen Voraussetzungen.
5. Der Richter erlässt eine Exequatur-Anordnung, die dem ausländischen Urteil die Vollstreckbarkeit verleiht.

Die Akte muss zwingend Folgendes enthalten:

• Eine vollständige und beglaubigte Kopie des ausländischen Urteils.
• Das Original der Urkunde, die beweist, dass das Urteil der Gegenpartei zugestellt wurde.
• Eine Bescheinigung, die bestätigt, dass das Urteil endgültig und vollstreckbar ist (Bescheinigung der Rechtskraft/der Nichtanfechtung).
• Die beglaubigte Übersetzung all dieser Dokumente ins Arabische.

Die Fristen variieren erheblich. Ein einfaches Verfahren kann weniger als einen Monat dauern, aber bei einem komplexen Fall oder im Falle eines Rechtsmittels kann es über ein Jahr dauern. Bei Scheidungsurteilen beträgt die ungefähre Dauer oft etwa 45 Tage, wenn die Akte vollständig und unkompliziert ist.

Ja, die Beauftragung eines bei einer marokkanischen Anwaltskammer zugelassenen Anwalts ist obligatorisch, um den Exequaturantrag beim Gericht einzureichen.

Nein, der Exequaturrichter überprüft das Urteil nicht in der Sache. Seine Rolle beschränkt sich auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung. Er kann jedoch eine teilweises Exequatur. Er kann beispielsweise die Auflösung der Ehe (die Scheidung) anerkennen, aber die Vollstreckung eines Teils des Urteils verweigern, der der marokkanischen öffentlichen Ordnung widersprechen würde, wie eine Bestimmung über Unterhaltszahlungen, die nicht mit dem marokkanischen Recht übereinstimmt.

Sobald das Exequatur-Urteil vorliegt, hat die ausländische Entscheidung die gleiche Rechtskraft wie ein marokkanisches Urteil. Sie kann in Marokko offiziell vollstreckt werden. Beispielsweise kann ein Scheidungsurteil in die marokkanischen Personenstandsregister (Heiratsurkunde und Geburtsurkunden) eingetragen werden, wodurch die Änderung des ehelichen Status der ehemaligen Ehegatten formalisiert wird.